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Die Befreiung des Staates aus dem Würgegriff der Parteien


„Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.“
(chinesisches Sprichwort)


Wie Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker so treffend bemerkte, befindet sich unser Staat „im Würgegriff der Parteien“. Die etablierten Parteien
Die etablierten Parteien haben sich Deutschland unter den Nagel gerissen. Das Wahlrecht entspricht nicht der Definition von Demokratie. Die freien, gleichen Wahlen lt. Art 38 GG existieren nicht.

Was muß getan werden?

1. Keine Berufspolitiker mehr

"Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal" - zahllose Berufspolitiker sind nie mit der Realität ihrer politischen Entscheidungen in Berührung gekommen und kennen die Lebensbedingungen der Normalbürger nur vom Hörensagen.

Wie sehr sie sich von der Realität der Bürger abgekoppelt haben, sieht man z.B. daran, daß die meisten von ihnen für den Erhalt der katastrophalen Hauptschulen sind - aber es ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Kind von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eine Hauptschule besucht. Im Gegenteil geht sogar ein hoher Anteil der Abgeordnetenkinder auf Privatschulen außerhalb des öffentlichen Bildungssystems. Auch bei der Rente gilt: Wären Berufspolitiker auf das von ihnen beschlossene Rentensystem angewiesen, sähe die Rente ganz anders aus. Und vor allem der Arbeitsmarkt wäre weitaus Arbeitnehmer-freundlicher.

Unser Ziel ist die Beschränkung von Bundestagsmandaten auf 4 Jahre. Das hat folgende Vorteile:
  1. Die Abgeordneten wissen, daß sie nach den 4 Jahren im gleichen Wirtschaftssystem und im gleichen Arbeitsmarkt wie alle anderen Bürger leben müssen. Das motiviert sie zu bürgerfreundlicheren Entscheidungen.
  2. Sie wissen, daß sie nur 4 Jahre Zeit haben. Das motiviert sie, keine Zeit zu verschwenden, wenn sie etwas erreichen wollen.
  3. Lobbyisten haben viel weniger Zeit und Möglichkeiten, Abgeordnete (vor allem als Entscheidungsvorbereiter in Fachausschüssen) zu korrumpieren.
  4. Der Fraktionszwang ist sehr viel schwieriger durchzusetzen, weil die Parteiführung ihren Abgeordneten nicht mit dem Ende ihrer Karriere drohen können, falls sie sich nicht dem Willen der Parteiführung unterwerfen (siehe nächster Punkt: "Die Befreiung der Abgeordneten)).
Die Idee, die Dauer der Mandate zu begrenzen, ist nicht neu. Und sie wird von den Regierungsparteien mit einem aufschlußreichen Argument beantwortet: 4 Jahre seien zu kurz, um sich in das politische System der Regierungsparteien einzuarbeiten. Das ist nichts weiter als eine Bankrotterklärung ihrer Kompetenz, denn der Job eines Abgeordneten ist wesentlich einfacher als die meisten Jobs in der Privatwirtschaft. Die einzige Aufgabe von Abgeordneten ist, über Gesetzesvorlagen zu entscheiden. Dazu müssen sie sich (eigentlich) nur informieren. Und diese Informationen beschafft ihnen ein riesiger Verwaltungsapparat. Sie müssen es nur lesen. Wie mangelhaft die Abgeordneten der Regierungsparteien ihren Job machen, zeigt z.B. das ARD-Magazin "Panorama" in ihren Berichten "Abstimmung der Ahnungslosen" und "Durchwinken und Abnicken im Bundestag". Die Ursache für die Ahnungslosigkeit der Abgeordneten liegt in der Motivation. Ahnung spielt für Berufspolitiker keine Rolle, weil sie ohnehin nur Befehlsempfänger der Parteiführungen sind - sogar bei den "Freien Wählern".

2. Die Befreiung der Abgeordneten

Nichts ist zur Entmachtung der Parteizentralen so wichtig wie die Befreiung der Abgeordneten vom Fraktionszwang.

Die Begrenzung der Mandatsdauer (siehe oben) ist eine Möglichkeit. Ein ebenso einfacher und noch effektiverer Weg, dies zu erreichen, ist der Verlust der
Parteizugehörigkeit eines Abgeordneten in dem Moment, in dem er in ein Mandat gewählt wird.

Im Parlament sitzen dann nur noch parteilose Bürger, die zwar aus einer Partei stammen und dort ihre politische Heimat haben, jedoch niemandem außer den Wählern verpflichtet sind und nichts zu verlieren haben, wenn sie sich den Befehlen der Parteichefs verweigern.

Das hat zur Folge, daß es keine Fraktionen, keine Fraktionschefs und keine undemokratischen Abstimmungszwänge mehr gibt.

Damit gibt es auch keine Opposition mehr, die zwecks eigener Machtergreifung systembedingt immer gegen alles sein muß und Vernunftlösungen sabotiert. Damit wird jede Abstimmung erstmalig zur reinen Sach- und Gewissensfrage.

3. Der 5%-Country-Club

Auch die undemokratische 5%-Sperrklausel ist verzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel für verfassungsgemäß, weil „ein funktionsfähiges Parlament ein höheres Gut als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler“ sei. Anders ausgedrückt: Das Bundesverfassungsgericht hält Deutschlands Demokratie für so labil, daß sie zusammenbricht, sobald demokratisch gewählte Vertreter kleiner Parteien im Bundestag sitzen.

Interessanterweise urteilten die Landesverfassungsgerichte, daß die 5%-Klausel bei Kommunalwahlen undemokratisch und illegitim sei – nicht jedoch bei Landtagswahlen – ohne dies zu begründen.

Der Verlust der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten löst gleichzeitig ein weiteres Problem. Grundsätzlich erhält bisher nach einer Wahl etwas mehr als die Hälfte der Abgeordneten (genauer gesagt: deren Parteichefs) 100% der Macht, während etwas weniger als die Hälfte in der Opposition sitzt und allenfalls über Macht zur Bundesrats-Sabotage verfügt. Satte Mehrheiten wie bei der Großen Koalition 2005 sind die Ausnahme, und auch hier geben die Mehrheitsverhältnisse nicht den Wählerwillen wieder. Bei den Wahlen 1994, 1998 und 2002 erhielten die Oppositionsparteien jeweils über 50% der Stimmen, aber (aufgrund der 5%-Sperrklausel) weniger als 50% der Parlamentssitze. Der Wählerwille von mehr als der Hälfte aller Wähler bleibt also regelmäßig auf der Strecke. Mit den o.g. Maßnahmen wäre das undemokratische „Der-Wahlsieger-kriegt-alles“-System beendet.


4. Gewaltenteilung durch das Verbot von Parteimitgliedschaften bei Richtern und Staatsanwälten

Alle Richter am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht, etc. verdanken ihre Position den Regierungsparteien, vor allem Union und SPD. Auch die meisten Richter und Staatsanwälte an Oberlandesgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten verdanken ihre Karriere dem Parteibuch. Da liegt der logische Schluß nahe, daß die Richter und Staatsanwälte ihren Wohltätern zu Dank verpflichtet sind. Das streiten sie natürlich ab, weil sie sonst wegen Befangenheit nicht urteilen/anklagen dürften.

Und so muß es wohl purer Zufall sein, daß praktisch alle Klagen, die das Werk oder die Privilegien der Regierungsparteien betreffen, in deren Sinne entschieden oder gleich als unzulässig abgelehnt werden. Welch ein Zufall, daß z.B. zahlreiche Politiker in den Aufsichtsräten, Vorständen, Verwaltungsräten und sonstigen Gremien von Banken sitzen, die Milliardenschäden verursacht haben. Aufgrund des völlig verantwortungslosen, hoch spekulativen und intransparenten Geschäftsmodells dieser Banken hätten die Politiker die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. Sie haben es nicht getan.

Viele Bürger bewerten die Irreführung der Banken gegenüber den Kunden als Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a Strafgesetzbuch. Die Herbeiführung der Verluste der Banken bewerten viele Bürger als Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch. Prüfen Sie einfach mal den Gesetzestext. Ist die Definition der Straftaten nicht erfüllt? Falls Sie dem zustimmen, fragen Sie sich einmal, warum es noch keinen einzigen Prozeß wegen Kapitalanlagebetrug, Untreue oder Schadenersatz gibt, der im Sinne der Geschädigten verlief. Könnte das damit zusammenhängen, daß dann u.a. zahlreiche Minister und Ministerpräsidenten mit Schadenersatzforderungen oder gar Gefängnisstrafen zu rechnen hätten? Fragen Sie sich einmal selbst, wie groß der Einfluß der Politik
(auch bei Zumwinkel & Co) auf Richter und Staatsanwälte ist.

Der beste Weg, die Justiz  von den gesetzgebenden Parteien zu trennen (und damit den Verstoß gegen die verfassungsmäßig geforderte "Gewaltenteilung" zu beseitigen), ist das Verbot von Parteimitgliedschaften von Richtern und Staatsanwälten, kombiniert mit einem Ausschluß der Parteien bei der Besetzung dieser Positionen (siehe  Punkt 6).

5. Verbot von Parteimitgliedschaften im öffentlichen Dienst

Nicht nur bei Richtern, Staatsanwälten und dem gesamten Beamtenapparat - im gesamten öffentlichen Dienst ist keine nennenswerte Karriere ohne Parteibuch von Union oder SPD möglich. Im öffentlichen Dienst besteht faktisch ein Zwang zum Eintritt in eine der beiden Parteien. Dies erklärt übrigens auch die relativ hohen Mitgliederzahlen von Union und SPD.

Selbstverständlich müssen im gesamten öffentlichen Dienst Parteimitgliedschaften und Stellenbesetzungen durch Parteien verboten werden:

6. Verbot von Stellenbesetzungen durch Parteien

Öffentlich-rechtliche Banken, Stadtwerke, Führungspositionen in Behörden, usw. sind für die Regierungsparteien aus zwei Gründen eine besonders wertvolle Beute. Damit können Sie gescheiterte Parteifreunde ebenso wie politische Gegner in Superjobs versorgen bzw. abschieben.

So stellt z.B. der Spiegel in Nr. 8/2008 nach dem Desaster bei IKB und KfW fest: "Zweifellos gehört die Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Maier zu den Besserverdienern der Republik. ... 418 000 Euro im Jahr kassiert die Chefin der staatseigenen KfW Bankengruppe... Das ist schön für Matthäus-Maier, denn bei einer Privatbank hätte die studierte Juristin und langjährige SPD-Finanzexpertin 1999 keine Chance gehabt, in den Vorstand aufzurücken. Sie verfügte nicht über die Bankerfahrung, die das Gesetz vorschreibt... Matthäus-Maier ist mit ihrer KfW Großaktionärin der Düsseldorfer Katastrophenbank, die nur durch immer neue staatliche Milliardenspritzen vor der Pleite gerettet werden kann. In der vergangenen Woche jagte eine Krisensitzung die nächste, doch die eigenwillige Staatsbankerin hatte nicht nur die Zukunft der IKB im Auge. Wie es denn um die Verlängerung ihres Arbeitsvertrags bestellt sei, wollte sie wissen."

Ein anderes prominentes Beispiel: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der sich politisch völlig disqualifiziert hat, wurde mit einem lukrativen Job im Vorstand der Bundesbank versorgt. Wofür Herr Sarrazin diese Belohnung verdient hat, bleibt für die Bürger unverständlich.

Die Bürgerbewegung Bandbreitenmodell fordert ein Verbot von Stellenbesetzungen durch Parteien. In verantwortungsvollen Positionen brauchen wir Kompetenz, und keine Partei-Seilschaften.