Impressum

Impressumspflicht und bestes Impressum der Welt – wie schreibt man das?

Deutschland ist eines von wenigern Ländern mit einer Impressumspflicht. Man braucht es eigentlich nur, um dieser gesetzlichen Pflicht genüge zu tun und gerichtlich ladungsfähige Kontaktdaten zu nennen. Wie würde das beste Impressum der Welt lauten? Eigentlich brauchen Sie nur Ihre Kontaktdaten zu nennen, einschließlich Anschrift, Mailadresse und Telefonnummer. Punkt. Der Rest ist rechtlich irrelevant. Hier beginnt das rechtlich relevante Impressum:

Ladefähige Kontaktdaten des inhaltlich verantwortlichen Seitenbetreibers

Jörg Gastmann
Steinbreche 28
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 7036405
gastmann (bei) bandbreitenmodell.de

Und hier endet das rechtlich relevante Impressum.

Warum man Abmahnungen nicht verhindern kann

Jeder, der den Betreiber einer Website abmahnen will, kann das tun. Entscheidend ist die Frage, ob er damit bei Gericht durchkommt (ich schreibe „er“, denn Abmahn-Parasiten scheinen allesamt männlich zu sein).

Wenn jemand der Ansicht ist, er müsse sie wegen Fehlern in der Rechtschreibung abmahnen, kann er das tun – und niemand kann das verhindern. Man kann Sie wegen der Benutzung der Farbe blau, der zu häufigen Verwendung des Wortes „Donnerstag“ oder einer Schriftgröße von 10 Pixeln abmahnen. Schwachsinn? Selbstverständlich. Und ebenso wahrscheinlich wird das jeder Richter abschmettern und den Parasiten mit den Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten belegen.

Dann gibt es Grenzfälle, wie zum Beispiel zu lange Zitate in Texten oder die Verwendung von Bildern, die nicht ausreichend durch eigene kreative Schöpfungen verfremdet bzw. zu einem neuen Werk wurden.

Und schließlich gibt es auch berechtigte Abmahnungen für die illegale Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder, Texte etc. Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn Betroffene – und nur Betroffene – Wettbewerber wegen Rechtsverletzungen abmahnen, weil ihnen ein nennenswerter Schaden entstanden ist. Das – und nur das – ist der Grund, weshalb das Recht zur Abmahnung eingeführt wurde.

Sinnlose Formulierungen

Fast alle Webseiten-Betreiber, die von Abmahnungen betroffen sein könnten, versuchen, sich dem durch möglichst geschickte Formulierungen zu entziehen. Besonders beliebt ist z.B. der Wortlaut „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

Dieser Wortlaut ist ein schönes Beispiel für das Problem. Sie können von jemandem, der Sie abmahnen will, nicht verlangen, Sie erst zu kontaktieren, bevor er Sie abmahnt. Aber Sie können ihn dazu auffordern. Und wenn er dieser Auforderung nicht nachkommt, wird er das vor Gericht begründen müssen – was er nicht kann und daher peinlich für ihn wird.

Aufforderung zum Kontakt vor einer Abmahnung

Wer seine Mitmenschen abmahnt, obwohl er gar nicht betroffen ist, und/oder obwohl überhaupt kein Schaden entstanden ist, der ist ein Feind der Gesellschaft. Ein Asozialer, der Lücken im Rechtssystem missbraucht und damit die allgemein sinkende Akzeptanz des Rechtssystems weiter zerstört. Glücklicherweise haben Politik und Rechtsprechung reagiert und setzen diesem Rechts-Missbrauch zunehmend Grenzen (siehe unten).

Sollten Sie der Meinung sein, daß irgendetwas an dieser Website Ihre Rechte verletzt, ist es zumutbar, daß Sie mir eine Mail schreiben oder mich anrufen. Dann klären wir das sofort und kostenlos. Ich bin ein sehr freundlicher und kooperativer Mensch. Wenn Sie mir jedoch einen Schaden zufügen wollen, weil Sie entweder zu faul sind, Kontakt aufzunehmen, oder weil sie ganz offensichtlich nur das Rechtssystem missbrauchen wollen, werde ich das nicht hinnehmen und unter gar keinen Umständen zahlen. Dann sehen wir uns vor Gericht. Dann erfahre ich Ihren Namen und Ihre Adresse. Und dann werden Sie erleben, was es heißt, einem schlafenden Löwen ans Bein zu pinkeln.

Kriegserklärungen, die nach hinten losgehen

Wer sich als Abmahn-Parasit an seinen Mitmenschen ungerechtfertigt bereichern will, sollte sich des Risikos bewußt sein, daß seine Kriegserklärung nach hinten losgehen kann.

Wer sich wehrt, erfährt den Namen des Parasiten. Das ist für Privatpersonen peinlich und für Anwaltskanzleien / Unternehmen existenzgefährdend. Mit asozialen Parasiten will niemand etwas zu tun haben. Als sich zum Beispiel der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gravenreuth erschoss, hat niemand getrauert. Ganz im Gegenteil. Ohne solche Personen ist die Welt eine bessere Welt. Niemand kann Parasiten leiden. Niemand will mit ihnen befreundet sein. Niemand will mit ihnen Geschäfte machen. Ein Leben als Abmahn-Parasit ist ein Leben als Bodensatz der Gesellschaft. Wer will so sein?

Ich werde es mir zur Aufgabe machen, die Namen und Handlungen derer, die mich abhamnen für jedermann im Internet auffindbar zu machen. Nicht nur in Bewertungsportalen wie anwalt.de, anwaltvergleich24.de, kennstdueinen.de, meine-anwaltsbewertung.de, yelp.de, etc.

Als Suchmaschinenoptimierer und Webdesigner ist es meine Spezialität, zu einem Thema Webseiten zu erstellen, die ganz vorne bei Google gefunden werden. Jeder, der Ihren Namen googelt (oder den Ihrer Kanzlei / Ihres Unternehmens), wird meine Webseiten über Sie lesen und sich durch die Lektüre der Wahrheit angewidert von Ihnen abwenden. Mit Ihrem parasitären Charakter werden Sie also ein Zigfaches von dem verlieren, was Sie bei mir glauben abzocken zu können.

Das halten Sie für eine leere Drohung? Dann nenne ich Ihnen ein Beispiel: Googeln Sie mal „Hansa Gymnasium Köln“. Dann finden Sie sehr weit vorn meine Webseiten zum Thema. Darin kläre ich Eltern künftiger potentieller Schüler ganz sachlich, wahrheitsgemäß und vor Gericht beweisbar darüber auf, was für eine Schule das ist. Wer das liest, muss verrückt sein oder sein Kind hassen, wenn er es auf dieser Schule anmeldet. Was glauben Sie wohl, wie der Druck auf den Schulleiter steigt, wenn seinetwegen die Anmeldungen stark zurück gehen, hmmmmmm? Und was glauben Sie, welche Konsequenzen das für Ihr Unternehmen, Ihre Kanzlei und Sie persönlich hat, wenn ich Ihre Kriegserklärung passend beantworte, hmmmmmm? Glauben Sie, daß das Bekanntwerden der Wahrheit über Sie positiv für Ihr Geschäft ist?

Ich fordere also alle, die ihre Rechte verletzt sehen, zur Kontaktaufnahme und zur Umsetzung ihrer Schadenminderungspflicht auf. Das kann nicht zu viel verlangt sein. Und das sieht auch jeder seriöse Richter so.

Ich bin auch sehr gespannt, wie jemand als ein „Wettbewerber“ dieser Webseite vor Gericht auftreten will. In welcher Branche sind Sie denn? Bei bandbreitenmodell.de gibt es kein Geschäft. Es geht um ökonomische und politische Ideen. Wie kann jemandem daraus ein Schaden entstehen? Welche angeblichen Umsätze sollen Ihnen durch meine Webseite entgangen sein? Da bin ich aber sehr gespannt, wie sich Abmahn-Parasiten vor Gericht lächerlich machen.

Gerichtsurteile zum Thema:

  • Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus. So können bei Lizenzverstößen nach
    § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden, die dem Marktpreis entsprechen. Wer jedoch seine Bilder unter einer CC-Lizenz zum Nulltarif freigibt, definiert den Marktwert damit bei 0,- €. Für Lizenzen wie die CC BY 3.0-Lizenz, die kommerzielle Nutzung ausdrücklich einschließen, kann nichts anderes gelten. Dies bedeutet, dass Fotografen bei Lizenzverstößen zwar auf Unterlassung oder Vornahme einer gebotenen Handlung (z.B. Urheberbenennung) klagen können, ein Zahlungsanspruch jedoch lebt durch den Fehler nicht auf. (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14)
  • Wenn jemand versucht, in Serie abzumahnen, muss fürchten, dass ihm sogar berechtigte Unterlassungsansprüche abgesprochen werden und reichlich Kosten auf ihn zu kommen. (z.B. AG Ahrensburg, AZ: 41 C 65/02, vom 01.10.2002 )
  • Wer daher ohne Anwalt selbst abmahnt, muß schon sehr gut die finanziellen Aufwendungen belegen, die er fordert. Sie werden 20 Euro kaum übersteigen können (z.B. AG München, AZ: 244 C 28819/03, vom 18. März 04 )
  • Teure Arbeitszeit und dergleichen gehören jedenfalls nicht dazu. Denn die Abmahnung ist – falls man kein Anwalt ist – nicht Bestandteil einer beruflichen oder gewerblichen Betätigung. Selbst von Anwälten wird zuweilen verlangt, als normal sterbliche Privatperson und nicht ausschließlich als Anwalt zu reagieren (z.B. AG Hamburg-Altona, AZ: 319 C 446/01, vom 31. Oktober 2001).
  • Wer sich durch kostenloses Abmahnen unverdächtig zu machen versucht, muss mit Richtern rechnen, die ihn durchschauen. Denn sie können die Vermutung hegen, dass es vielmehr um die lukrativere Verletzung des Vertragsstrafeversprechens geht (z.B. Kammergericht Berlin,AZ: 5 U 285/03, vom 21.05.2004).

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