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Das Arbeitsplatzprämiengesetz


Jede politische bzw. wirtschaftprolitische Idee muss konkret werden, wenn sie jemals umgesetzt werden soll. Der letzte Schritt vor der Umsetzung eines politischen Ziels ist ein Gesetzentwurf. Wie sähe das Bandbreitenmodell als Gesetzestext aus?

  1. (1) Für Inlandsarbeitsplätze erhält jedes Unternehmen für seine Produkte Arbeitsplatzprämien, deren Höhe abhängig ist vom Verhältnis der Inlandsarbeitsplätze zum Inlandsumsatz.
    (2) Arbeitsplatzprämien werden nicht ausbezahlt, sondern mit der Umsatzsteuer verrechnet.
    (3) Inländische Unternehmen mit weniger als 250.000 € Jahresumsatz, die gleichzeitig § 12 erfüllen, müssen die Kriterien lt. § 3 nicht erfüllen, um den Höchstsatz der Arbeitsplatzprämien (also den niedrigsten Umsatzsteuersatz) zu erhalten.
  2. Arbeitsplatzprämien werden grundsätzlich nur für deutsche Staatsbürger, Angehörige ersten Grades deutscher Staatsbürger und Inhaber einer deutschen Arbeitserlaubnis gewährt. Die EU-Richtlinie 2006/123 berechtigt zur Arbeit in Deutschland, nicht jedoch zum Erhalt von Arbeitsplatzprämien.
  3. Arbeitsplatzprämien erhalten Unternehmen nur für Inlandsarbeitsplätze, die folgende Arbeitszeit- und Gehaltskriterien erfüllen:
Bruttogehalt
(90% ausbezahlt, 10% auf Rentenkonto)
Jahresarbeitszeit maximal
24.000 € 0 Stunden ("abwesende Arbeitnehmer" siehe "BGE 2.0")
32.000 € 600 Stunden Teilzeit
40.000 € 1.200 Stunden Vollzeit
  1. Für Auszubildende erhalten die ausbildenden Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien, sofern sie sie wie "abwesende Arbeitnehmer" bezahlen.
  2. Für Studenten, die als abwesende Arbeitnehmer angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien.
  3. Renten (tritt inkraft, sobald alle Erwachsenen von 18-65 auf Gehaltlisten stehen): Für Menschen ab 65 Jahren, die als abwesende Arbeitnehmer angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien.
  4. Kindergeld (tritt inkraft, sobald alle Erwachsenen von 18-65 auf Gehaltlisten stehen): Für Kinder, die als abwesende Arbeitnehmer mit mindestens 12.000 € Jahresgehalt angestellt werden, erhalten Unternehmen ebenfalls Arbeitsplatzprämien.
  5. Unternehmensinhaber und Teilhaber mit mindestens je 5% Unternehmensanteil erhalten unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Arbeitszeit die Arbeitsplatzprämie für je 1 Person.
  6. Unternehmer mit einem Jahresumsatz von bis zu 250.000 € Umsatz (rollierender Wert der jeweils vorangegangenen 12 Monate) können sich selbst auf die Gehaltsliste eines anderen Unternehmens setzen lassen und dort ein Gehalt beziehen. Sobald sie die 250.000 € Umsatzgrenze überschreiten, dürfen sie kein Gehalt eines anderen Unternehmens mehr beziehen, sondern erhalten die Arbeitsplatzprämie gemäß Punkt 8.
  7. Jeder deutsche Staatsbürger bzw. Inhaber einer deutschen Arbeitserlaubnis kann grundsätzlich nur bei einem einzigen Arbeitgeber in Deutschland eine Arbeitsplatzprämie erhalten. Ausnahme von diesem Grundsatz sind Tätigkeiten in Berufen lt. Anlage 1.
  8. Als 1 Unternehmen im Sinne von Punkt 1ff. gelten solche Unternehmen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
  1. mehr als 50% gleiche Eigentümer (auch indirekt, z.B. über Beteiligungsgesellschaften)
  2. Marktauftritt unter gleicher Marke
  3. gemeinsamer Einkauf
  4. gemeinsamer Vertrieb
  1. Nur solche Unternehmen erhalten gemäß § 1 Arbeitsplatzprämien oder werden gemäß § 1 (4) von den Mindestanforderungen ausgenommen, die folgende Kriterien erfüllen:
    1. Erhalt einer Umsatzsteueridentifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern.
    2. Angabe der Umsatzidentifikationsnummer auf jeder Rechnung
    3. Übermittlung sämtlicher Rechnungen in elektronischer Form binnen 14 Tagen nach Monatsende an das Bundeszentralamt für Steuern.
    4. Prüfung aller Ausgangsrechnungen durch inländische staatlich zugelassene Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (müssen spätestens nach 3 Jahren gewechselt werden).
  2. Unternehmen, die mindestens eines der nachfolgenden Ausschlußkriterien erfüllen, erhalten keinerlei Arbeitsplatzprämien (bzw. müüssen bereits erhaltene Arbeitsplatzprämien binnen 14 Tagen zurückzuzahlen):
  1. Mindestens 1 Angestellter erfüllt die Kriterien lt. Absatz 3 (Arbeitszeit und Gehalt) nicht.
  2. Der Altersdurchschnitt der Angestellten liegt unter 42 Jahren (Ausnahmen: Bergbau und Luftfahrt).
  3. Weniger als 40% der Angestellten sind weiblich (Ausnahmen: schwere körperliche Arbeit).
  4. etc. (Gehaltsunterschiede, Diskriminierungen, Umweltschutz, Verbraucherschutz, …)
13. Sofern das Schuldner-Unternehmen lt. Punkt 12 die Arbeitsplatzprämien nicht zurückzahlt, hat es binnen 14 Tagen Insolvenz anzumelden. Das Finanzamt setzt einen Konkursverwalter zu Gunsten der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ ein (siehe 4.3.2.). Die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ erhält das Vorkaufsrecht auf den Restwert des Unternehmens. Die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ setzt als Verwalterin des neuen Eigentümers (Rentensparer, siehe 4.3.2.) schnellstmöglich eine neue Geschäftsleitung ein und läßt es von dieser (sofern wirtschaftlich sinnvoll) wie ein Privatunternehmen weiterführen.

Anlage 1: Kombilohn-Branchen

Arbeitnehmer aus folgenden Branchen dürfen sich von einem zweiten Unternehmen als "abwesende Arbeitnehmer" lt. § 3 (0 Stunden Jahresarbeitszeit, Mindestjahreslohn 24.000 €) auf die Gehaltsliste setzen lassen, wofür das zweite Unternehmen eine Arbeitsplatzprämie erhält:
  1. Gastronomie
  2. Friseurhandwerk (und evtl. weitere preisempfindliche, haushaltsnahe Dienstleistungen)
  3. Landwirtschaft
  4. Fischerei