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Gesetzentwurf:
Das Umsatzsteuergesetz

Die Regierungsparteien schufen in Deutschland:
  • rd. 40 Steuerarten
  • 118 Steuergesetze
  • 96.000 Steuerverordnungen
Zwei Drittel der Steuerliteratur des gesamten Planeten (Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen, Finanzgerichtsurteile, Kommentare, Fachliteratur, etc.) beziehen sich auf Deutschland. Eine Reform ist dermaßen sinnlos, daß man das gesamte deutsche Steuerrecht nur auf den Müll werfen kann.

Das Bandbreitenmodell kommt stattdessen mit einer einzigen Steuerart aus - der Umsatzsteuer. Der wesentliche Unterschied zur Mehrwertsteuer liegt darin, daß es keinen Vorsteuerabzug gibt. Alle anderen Steuerarten sind überflüssig. Dies ist der größte Bürokratieabbau aller Zeiten.

Über das nachfolgende Steuerrecht müssen Sie als Bürger, Konsument und Arbeitnehmer überhaupt nichts wissen, weil sie nie damit in Berührung kommen. Die einzigen Menschen, für die das nachfolgende Steuerrecht relevant sein wird, sind Unternehmer, Vertriebsleiter, Finanzchefs und Wirtschaftsprüfer. Wie sähe es als Gesetz aus?



Umsatzsteuergesetz

 § 1 Umsatzsteuer

(1)    Auf jeden gewerblichen Umsatz auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist vom Käufer für jedes Produkt eine Umsatzsteuer zu zahlen, die der Verkäufer an das Finanzamt abführt.
(2)    Sämtliche anderen Steuerarten werden mit Inkrafttreten dieses Umsatzsteuergesetzes abgeschafft.
(3)    Sofern das „Arbeitsplatzprämiengesetz“ in Kraft getreten ist, werden die Steuersätze zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz definiert (Anlage 1). Der Mindeststeuersatz eines Produktes kann nicht unterschritten werden.
(4)    Die Einfuhrumsatzsteuer ist für jedes importierte Produkt exakt so hoch wie die Inlands-Umsatzsteuer lt. Anlage 1.
(5)    Die Steuersätze beschließt der Bundestag.
(6)    Die Umsatzsteuer ist am Monatsende des Zahlungseingangs an das Finanzamt zu überweisen.


An dieser Stelle könnte das neue Steuerrecht bereits enden. Da es aber in der Natur der Menschen / Unternehmen liegt, Steuern zu umgehen, stopfen wir mit § 2 das einzige legale Schlupfloch. Und mit § 3 regeln wir die Verwendung:

optional: § 2 Vorprodukt-Umsatzsteuer

(1)    Die in Anlage 2 genannten Vorprodukte unterliegen einer zusätzlichen Umsatzsteuer, wenn sie betriebsintern hergestellt werden statt von einem externen Lieferanten bezogen zu werden. Der interne Umsatzsteuersatz liegt bei 10% über dem Steuersatz des Lieferanten.
(2)    Bei Direktverkäufen von Herstellern an Endverbraucher hat der Hersteller zusätzlich die Umsatzsteuer des Handels aufzuschlagen. (mehr)

§ 3 Verwendung

(1)    Variante a: 85% der Steuereinnahmen fließen dem Bundeshaushalt zu. 15% erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise, davon 70% proportional zu ihrer Einwohnerzahl und 30% proportional zur Zahl der innerhalb ihrer Grenzen befindlichen Arbeitsplätze.
(Variante b: 70% an den Bund, 15% an die Bundesländer, 15% an die Kommunen)
(2)    Der Bund zahlt jedem deutschen Rentner, der keine ausreichenden eigenen Einkünfte hat, aus Steuermitteln eine Mindestrente, proportional zur Dauer seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Näheres regelt das Rentengesetz.
(3)    Der Bund trägt die Kosten der staatlichen Privatkrankenversicherung, mit Ausnahme der Eigenbeteiligungen. Näheres regelt das Gesundheitsgesetz (siehe 6.2.1.).
(4)    Der Bund trägt sämtliche Kosten des Arbeitslosen- und Sozialhilfesystems.
(5)    Der Bund übernimmt sämtliche Schulden, die die Kommunen und ehemaligen Bundesländer bis zum heutigen Tag verbuchten.

Anlage 1: Steuersätze lt. § 1 (2)

Pos. Branche Mindestsatz Höchstsatz
1 alle Branchen / Bereiche ausser den unten genannten
15% 200%
2 Exporte 0% 0%
3 Importe 15% 200%
4 Bankprodukte (Umsätze, nicht Bilanzsumme) 15% 80%
5 Leasing 3% 50%
14 Grosshandel 3% 50%
15 Versicherungen (ohne Krankenvers./Pensionskassen) 15% 200%
16 Benzin, Diesel 70 Cent/ Liter 70 Cent/ Liter
17 Heizöl 30 Cent/ Liter 30 Cent/ Liter
18 Gas (Industriekunden) 3 Ct/KWh 3 Ct/KWh
18 Gas (alle anderen Kunden) 5 Ct/KWh 5 Ct/KWh
19 konventioneller Strom (Industriekunden) 3 Ct/KWh 3 Ct/KWh
19 konventioneller Strom (alle anderen Kunden) 5 Ct/KWh 5 Ct/KWh
20 regenerative Energien / Vorprodukte hierzu 0% 0%
21 Tabak 25 Ct / Zigarette,
oder 10 Ct / gr. Tabak
50 Ct / Zigarette,
oder 20 Ct / gr. Tabak
22 Soziales, Bildung, Kultur, Bücher, Zeitungen (stationärer Handel)
0% 0%
23 Bauleistungen 0% 0%
24 Bergbauprodukte 0% 0%
25 Printmedien, Medienprodukte, Werbung
7% 200%
26
Versandhandel (sämtliche Branchen und Produkte)
25%
500%
27 Gesundheitsdienstleistungen 0% 0%
28 Landwirtschaftliche Produkte (außer Biosprit) 0% 0%
29 Tourismus, Gastronomie 15% 15%
30 Öffentlicher Personenverkehr 0% 0%
31 alle weiteren
15% 200%

Man kann die Steuersätze und deren Bandbreiten überall, wo es der Markt erfordert, mit sehr geringem Aufwand bis hinunter auf Produktebene differenzieren.
Möglich ist auch eine Differenzierung nach nominalem Umsatz, um zu großen Marktanteilen einzelner Unternehmen entgegenzuwirken. Das heißt: Mit zunehmendem Umsatz müssen Unternehmen überproportional mehr Mitarbeiter beschäftigen, um den gleichen Umsatzsteuersatz wie ein kleineres Unternehmen zu erhalten.


Anmerkung zu den wichtigsten Steuersätzen:

  • Mann könnte bei Bedarf je nach Branche differenzieren.
  • 15% sind angesichts der Kostenentlastungen (keine Gewinnsteuern, Lohnnebenkosten, etc.) leicht verkraftbar und ziehen keine höhere Preise nach sich (siehe 3.2.5.1. und 3.2.5.2. sowie FAQ Frage 18, insbesondere die Excel-Tabelle).
  • Banken: siehe 3.2.7.
  • Einzelhandel: Die US-Regierung plante z.B. 2005 eine Konsumsteuer von 30% (siehe fairtax.org), die die Einkommensteuer ersetzen soll. Bei der Geldlawine gleicht die um ca. 80% gestiegene Kaufkraft einen eventuellen Preisanstieg mehr als aus. Für den Einzelhandel bedeutet das System erheblich höhere Umsätze und (steuerfreie) Gewinne.
  • Bauindustrie: Um das politische Ziel möglichst kostengünstigen Bauens (sowohl für Bürger als auch die äffentlichen Haushalte) zu erreichen, wird die Bauindustrie für mindestens 10 Jahre von Steuern auf Bauleistungen befreit. Das Bauhandwerk ist bei Neubauten umsatzsteuerfrei. Lediglich Baumaterialien unterliegen der Umsatzsteuer der Industrie.
  • Bergbau: Um nach dem Ende der Subventionen den Ausklang des Bergbaus abzufedern, verzichtet der Staat auf Steuern (die ohnehin uninteressant gering wären).
  • Gesundheitsdienstleistungen: Werden billiger, da einerseits der Preisdruck steigt und andererseits Steuereinnahmen in die Krankenversicherung fließen (siehe 6.2.1. und Gesundheitssystem des BBM). öffentliche Krankenhäuser: steuerfrei.
  • Landwirtschaft: Statt Subventionen sorgen Mindestpreise (2.2.5.) für Existenzsicherheit.
  • Genmanipuliertes Saatsgut und Biosprit: enfüllt wegen Herstellungs- und Vertriebsverbot

Anlage 2: Vorprodukte/Dienstleistungen lt. § 2

Diese Anlage ist nur eine Option, die aktiviert wird, wenn Unternehmen versuchen, durch eine Verkürzung der Wertschopfungskette (Produktionsschritte/Vorleistungen der Lieferanten werden selbst erbracht, statt eingekauft) die Umsatzsteuer minimieren wollen.

Wahrscheinlich ist die Vorprodukt-Umsatzsteuer (so gut wie) nirgends notwendig.

Wie sähe sie aus? Ein Beispiel:


Produktgruppen-Nr. Produktgruppe Baugruppen-Nr.  Baugruppe
... ... ... ...
17 Fahrzeuge (KFZ, Fahrräder, Waggons, etc.)



17011 Baugruppe Getriebe und Schaltungen


...


17048 Baugruppe Scheibenheber


...


17049 Baugruppe Scheibenwischer


... ...


170492 Wischblätter


... ...


17061 Baugruppe Scheinwerfer


... ...


1706102 Leuchtmittel für Scheinwerfer


... ...


17071 Räder für Fahrzeuge


1707101 Felgen


1707102 Reifen


... ...


17081 Sitzsysteme für Fahrzeuge

usw. ... usw.

Produktnummerierungen existieren bereits als „Umschlüsselungsverzeichnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“; Beispiel Beförderungsmittel: siehe dort Abschnitt 17. Weitere Erläuterungen: Siehe 3.2.3.1.