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Das einzige Konzept, das die kommunalen Haushalte sanieren kann

Die meisten Kommunen Deutschlands sind bankrott. Ohne Gestaltungsspielraum verwalten sie lediglich einen finanziellen Notstand, verlagern immer mehr Kosten auf ihre Bürger und sparen an deren Lebensqualität. Bürgermeister und Stadträte sitzen in der Zwickmühle zwischen finanziellem Notstand und den Erwartungen ihrer Bürger. Im heutigen System ist die Lage hoffnungslos. Beispiele:
 Wie sieht es insgesamt konkret aus? Die nachfolgende Tabelle des Statistischen Bundesamts zeigt 2009 ein Defizit von 7,1 Mrd. € nach einem Plus von 7,7 Mrd. € im Vorjahr. Das offenbart, wie anfällig die Kommunen für die unberechenbaren Schwankungen der Gewerbesteuer sind. Was die Tabelle nicht zeigt: Während einige Kommunen (vor allem Landeshauptstädte mit der Kaufkraft ihrer Beamtenapparate) noch recht gut zurecht kommen (in NRW beispielsweise ist Düsseldorf  die einzige Großstadt ohne Finanzprobleme), steht die meisten Kommunen das Wasser bis zum Hals (Beispiele Oberhausen, Wuppertal, Recklinghausen). In NRW sind z.B. bereits ein Drittel unter Zwangsverwaltung des ebenfalls bankrotten Landes NRW.
kommunale_HH_2009

Was die Tabelle nicht zeigt: Die Schulden wären weit höher, würden die Regierungsparteien nicht:
 Kämen Bund, Länder und Kommunen all ihren Aufgaben nach und würden sie ehrlich bilanzieren, würde das "strukturelle Defizit" des Systems transparent, das jedes Jahr in einem hohen 3-stelligen Milliardenbereich liegt.

Das Bandbreitenmodell (BBM) ist das einzige Konzept, das die Kommunen aus ihrer Zwickmühle befreien kann, weil es das Problem zu niedriger Einnahmen löst. Lesen Sie auf dieser Seite, wie das ganz konkret möglich ist, denn jedes Konzept ist sinnlos, wenn man seine Ziele und Forderungen nicht finanzieren kann.

BBM: Steueroase mit nur 1 Steuer - der Umsatzsteuer


Seit Jahrzehnten basteln die etablierten Parteien ergebnislos an den unzähligen Fehlkonstruktionen ihres selbst geschaffenen Steuersystems herum. Sie werden die Probleme nie lösen, weil sie die Ursachen nicht erkennen und das gescheiterte System noch nie grundsätzlich in Frage gestellt haben. Wer grundsätzlich und frei denkt, gelangt zu der Erkenntnis, daß wir dringend ein ganz neues, simples Steuersystem brauchen.
Die Regierungsparteien und deren "Experten" behaupten, man müsse auf Kosten der Bürger sparen, weil man ein Ausgabenproblem habe. Tatsächlich ist es umgekehrt: Wir haben ein Einnahmenproblem. Wie oft hört und liest man in Deutschland "dafür ist kein Geld da"?
 Dieses Problem kann man mit einer echten Umsatzsteuer lösen. Da das bisherige Steuersystem mit seinen 118 Steuergesetzen, 96.000 Steuerverordnungen etc. unreformierbar ist, schaffen wir es komplett ab. An seine Stelle tritt eine einzige Steuer: Die Umsatzsteuer auf Inlandsumsätze.
Exporte bleiben wie bisher steuerfrei. Die Umsatzsteuer wird differenziert nach Branchen und ggf. Produktgruppen bis hin zur Produktebene. Einen Gesetzentwurf und Details finden Sie hier.
Für Bürger gibt es keine Steuererklärungen mehr. Bis auf Unternehmen und Finanzbehörden kommt niemand mit dem Steuersystem in Berührung.

 Mit der Umsatzsteuer nutzen wir Deutschlands finanziell wertvollsten Schatz: Den attraktivsten Binnenmarkt der Welt. Zum Vergleich: Die USA verfügen zwar über einen größeren Binnenmarkt, der jedoch aufgrund seiner Großflächigkeit und heterogenen Bevölkerungsstruktur nur mit einem vielfach höheren Aufwand erschließbar ist. Japans Binnenmarkt ist ebenfalls größer, aber protektionistisch abgeschottet. China ist im Vergleich zu Deutschland zu großflächig, zu protektionistisch und verfügt auf absehbare Zeit längst nicht über eine vergleichbare Kaufkraft. Deutschlands Markt bleibt für Unternehmen aus aller Welt frei zugänglich. Aber wer in Deutschland Umsätze tätigt, soll mit der Umsatzsteuer auch eine entsprechende Gegenleistung bringen.
Mit der Umsatzsteuer haben Staat und Unternehmen ein identisches Ziel: Möglichst hohe Umsätze.
Unternehmen haben keinen Grund und keine legale Möglichkeit mehr, das Steuersystem zu umgehen. Auf Grundlage der Inlandsumsätze, die das Statistische Bundesamt für die einzelnen Branchen nennt, liegt der Überschuß des Umsatzsteuersystems im ungünstigsten Fall bei 500 Mrd. € pro Jahr. 
Mit den Überschüssen des BBM lassen sich kurzfristig die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden tilgen. Der restliche Überschuß steht für all die Dinge zur Verfügung, die sich die Bürger von einem gut regierten Staat wünschen.

Sehen heißt glauben: Zahlen


Betrachten wir zwei Szenarien - den ungünstigsten Fall und den wahrscheinlichsten Fall:

a) ungünstigster Fall

Gehen wir von den aktuellsten amtlichen Daten aus. Das Statistische Bundesamt meldete in Pressemitteilung Nr. 78 vom 04.03.2010, daß die Unternehmen in Deutschland 2008 umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Höhe von 5,412 Billionen € erzielten. Die nachfolgende Tabelle (basiert auf Pressemitteilung Nr. 105/2009 und 5,148 Billionen € Umsatz in  Deutschland 2007) zeigt, wie hoch die Steuereinnahmen in Deutschland wären, wenn man
  1. alle Steuern abschafft und nur eine echte Umsatzsteuer erheben würde und
  2. das Bandbreitenmodell noch nicht anwendet

Tabelle 3.6.1.:
Mögliche Einnahmen aus einer Umsatzsteuer
auf Basis der Branchenumsätze 2007 in Deutschland
Pos. Branche Umsätze Umsatzsteuer Einnahmen
1 Industrie, ab 20 Beschäftigte, Inlandsumsätze 922 20% 184,40
2 Exporte 1.132 0% 0,00
3 Import 962 20% 192,40
4 Bankprodukte (Umsätze, nicht Bilanzsumme) 445 20% 89,00
5 Leasing 57 5% 2,85
6 Handwerk 483 20% 144,90
7 Transportdienstleistungen 189 20% 56,70
8 Telekommunikations- u. Postdienstleistungen 105 40% 31,50
9 DV-Dienstleistungen 61 40% 24,40
10 unternehmensnahe Dienstleistungen 206 30% 61,80
11 sonstige Dienstleistungen 134 30% 40,20
12 Einzelhandel ohne Kfz-Handel 367 20% 73,40
13 Kfz-Handel 124 20% 24,80
14 Großhandel 735 5% 36,75
15 Versicherungen (ohne Krankenvers./Pensionskassen) 176 15% 26,40
16 Benzin, Diesel 57 70 Cent/ Liter 39,90
17 Heizöl 26 30 Cent/ Liter 7,80
18 Gas (Industriekunden) 535 Mrd. KWh 3 Ct/KWh 16,05
18 Gas (alle anderen Kunden) 440 Mrd. KWh 5 Ct/KWh 22,00
19 konventioneller Strom (Industriekunden) 228 Mrd. KWh 3 Ct/KWh 6,84
19 konventioneller Strom (alle anderen Kunden) 312 Mrd. KWh 5 Ct/KWh 9,36
20 regenerative Energien / Vorprodukte hierzu   0% 0,00
21 Tabak (Milliarden Zigaretten) 117 25 Cent / Zigarette 29,25
22 Soziales, Bildung, Kultur   0% 0,00
23 Bauleistungen 88 0% 0,00
24 Bergbauprodukte   0% 0,00
25 Bücher, Medienprodukte, Werbeumsätze 22 10% 2,20
26 Gesundheitsdienstleistungen   0% 0,00
27 Landwirtschaftliche Produkte (außer Biosprit) 20 0% 0,00
28 Tourismus, Gastronomie 44 20% 8,80
29 Öffentlicher Nahverkehr   0% 0,00
30 Lotterien 16 40% 6,40
31 Steuereinnahmen gesamt (abzgl. Überschneidungen aus Zeilen 1,6 und 10 siehe Anmerkung):     1.138,55

Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen 2007 lt. Bundesfinanzministerium bei 538,9 Mrd. €

Anmerkung: Die Branche "Handwerk" (Zeile 6) überschneidet sich lt. Statistischem Bundesamt um rd. 35 Mrd. € mit Industrie und Dienstleistungen (Zeilen 1 und 10). In der Gesamtsumme lt. Zeile 31 ist diese Überschneidung bereits berücksichtigt.

Haushaltsüberschuß in ungünstigsten Fall (bei gleichen Ausgaben wie im alten System 2007 und OHNE Neuverschuldung):
Über 500 Milliarden € - pro Jahr.

b) wahrscheinlichster Fall

Ist das realistisch? Nein. Der Überschuß wird trotz höherer Ausgaben (Renten, Bildung, Entschuldung, Investitionen, etc.) weitaus höher, weil durch das Bandbreitenmodell alle Menschen ein viel höheres Einkommen erhalten und sie dieses Einkommen auch ausgeben. Detaillierte Berechnungen (auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2003) finden Sie unter Punkt 3.6.2. im Buch "Die Geldlawine". Der Unterschied der obigen Tabelle 3.6.1. zur Tabelle im Buch ergibt sich durch die seit 2003 gestiegenen Umsätze aller Branchen - wodurch die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr immer höher ausfallen, und wodurch sich immer mehr Spielraum für niedrigere Steuersätze ergibt.
Wie Punkt 3.6.2. des Buches vorrechnet, liegen die jährlichen Überschüsse im wahrscheinlichsten Fall bei weit über 2 Billionen €.
Von den Einnahmen erhalten die Kommunen 15% (siehe Umsatzsteuergesetz, § 3 (1).

Woher kommt das zusätzliche Geld, obwohl die Bürger weniger Steuern zahlen? Einfache Antwort: Das Geld ist heute bereits vorhanden. Das Steuersystem der Regierungsparteien ist mit all seinen Schlupflöchern wie ein Fass voller Löcher, durch die das Geld ins Ausland und auf die Konten der Oberschicht entweicht. Eine reine Umsatzsteuer leitet lediglich einen Teil dieses Geldes in die öffentlichen Haushalte um.

Sofern die Zahlen der o.g. Quellen (Statistisches Bundesamt, Bundesministerien, Branchenverbände) auch nur halbwegs stimmen, funktioniert dieses Steuersystem. Und selbst wenn aus unerfindlichen Gründen trotz der zusätzlichen Kaufkraft alle Umsätze um die Hälfte sinken würden, funktioniert es immer noch.

Fazit für Kommunen


Mit dem BBM werden Kommunen schuldenfrei, zahlen keine Zinsen mehr und müssen auch keine Lohnnebenkosten mehr tragen (siehe FAQ).

Bürgermeister und Stadträte erhalten endlich die finanziellen Mittel, um zu gestalten, und nicht nur den Notstand zu verwalten.